Marken Es ist möglich, innerhalb von 6 Monaten nach Anmeldung einer deutschen Marke, den Markenschutz auf weitere Länder auszudehnen und dabei den Anmeldetag der deutschen Marke auch in diesen Ländern zu sichern. Unabhängig hiervon können internationale Markenanmeldungen mit deutscher Basismarke bei dem Internationalen Markenamt (angesiedelt bei der WIPO/OMPI, Weltorganisation für gewerblichen Rechtsschutz) nach dem sog. "Madrider Marken-Abkommen (MMA)" und dem später vereinbarten sog "Protokoll (PMMA)" erfolgen. Zudem können europaweite Markenanmeldungen sowie nationale Auslandsanmeldungen ausgebracht werden.

1. Internationale Markenanmeldungen (IR-Marken):

Den obigen Abkommen (MMA und/oder PMMA) gehören die nachstehend genannten Länder an. Durch eine Anmeldung bei der WIPO/OMPI (Weltorganisation für gewerblichen Rechtsschutz) können wir den Schutz einer (zumeist deutschen) Basismarke auf diese Länder erweitern. Mit dieser Aufstellung möchten wir Ihnen als Anmelder die Möglichkeit geben, die für die notwendige Schutzausdehnung Ihrer Marke in Frage kommenden Länder einzeln durch Ankreuzen selbst zu bestimmen.

AG Antigua and Barbuda  AL Albania  AM Armenia  AT Austria  AU Australia**  AZ Azerbaijan  BA Bosnia and Herzegovina BG Bulgaria  BT Bhutan  BX Benelux  BY Belarus (Weißrussland)  CH Switzerland  CN China  CU Cuba  CZ Czech Republic  DK Denmark**

DZ Algeria  EE Estonia**  EG Egypt  ES Spain  FI Finland**  FR France  GB United Kingdom**  GE Georgia**  GR Greece**  HR Croatia  HU Hungary  IE Ireland  IS Iceland**  IT Italy  JP Japan**  KE Kenya  KG Kyrgyzstan  KP Democratic People’s Republic of Korea

KZ Kazakhstan  LI Liechtenstein  LR Liberia  LS Lesotho  LT Lithuania  LV Latvia  MA Morocco  MC Monaco  MD Rep. of Moldova  MK The former Yugoslav Rep. of Macedonia  MN Mongolia  MZ Mozambique  NO Norway**  PL Poland  PT Portugal  RO Romania

RU Russian Federation  SD Sudan  SE Sweden**  SG Singapore**  SI Slovenia  SK Slovakia  SL Sierra Leone  SM San-Marino  SZ Swaziland  TJ Tajikistan  TM Turkmenistan**  TR Turkey  UA Ukraine  UZ Uzbekistan  VN Viet Nam  YU Yougoslavia  ZM Zambia

Die Grundamtsgebühr für eine Internationale Anmeldung beträgt für 3 Klassen 653,-- Sfr. (= ca € 442,02 ). Ab der 4. Klasse erhöhen sich die Amtsgebühren um 73,-- Sfr. pro Klasse. Für jedes Land, auf das sich der Schutz der Marke erstrecket, entstehen weitere Amtsgebühren von 73,-- Sfr. Die amtliche Gebühr für das Einreichen über das Deutsche Patent- und Markenamt beträgt DM 345,00 (= € 176,40). Für die mit "**" gekennzeichneten Länder sind zurzeit individuelle Gebühren (verschieden von Land zu Land) von 112,-- bis 1.337,--Sfr., sowie Klassengebühren von 15,-- bis 1.262,-- Sfr. fällig. Unsere Gebühren können Sie entweder unserem Leistungsverzeichnis entnehmen oder nach Rücksendung dieses Formulars durch uns ( einschliesslich Amtsgebühren) berechnen lassen. Die fett und unterstrichen gedruckten Länder sind zurzeit nur dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen zugehörig, die kursiv gedruckten Länder sind nur dem Madrider Markenabkommen zugehörig. Alle anderen Länder sind beiden Abkommen (MMA + PMMA) zugehörig.

2. Gemeinschaftsmarken:

Mit der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante, Spanien, kann der Markenschutz in allen 27 Ländern der Europäischen Union begehrt werden. Zur EU gehören derzeit: Luxemburg, Niederlande, Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Finnland, Großbritannien, Griechenland, Italien, Irland, Österreich, Portugal, Spanien, Schweden, Zypern, Bulgarien, Slowakische Republik, Slowenien, Estland, Ungarn, Lettland, Littauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Bulgarien und Rumänien.. Bitte beachten Sie für den Fall einer eher deutschsprachigen Marke, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist und daher in der Regel eine internationale Registrierung nach Ziffer 1 dieses Formulars sinnvoller ist. Die Amtsgebühr für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke in 3 Klassen beträgt 750,-- € (bei elektronischer Anmeldung). Bei Eintragung der Gemeinschaftsmarke werden (bei drei Klassen) nochmals 875 € Amtsgebühren fällig. Unsere Gebühren können Sie entweder unserem Leistungsverzeichnis entnehmen oder nach Rücksendung dieses Formulars durch uns ( einschliesslich Amtsgebühren) berechnen lassen. Die EU ist Mitglied des PMMA. Im Allgemeinen empfiehlt sich für eine europaweite Anmeldung eine nationale Basismarke nebst Internationalisierung als IR-Marke mit Bestimmungsregion EU und Schweiz.

3. Nationale Marken im Ausland:

Für Länder, die in den o. g. Abkommen nicht enthalten sind (z. B. Kanada oder früher die USA bis 01. Nov. 2003, ab 2. 11. 2003 Mitglied des PMMA), müssen nationale Anmeldungen unter Einschaltung von Auslandsvertretern erfolgen. Wir verfügen über weltweite Kontakte. Die hierbei entstehenden Kosten sind allerdings von Land zu Land sehr unterschiedlich und müssen individuell ggf. erfragt werden. Auskünfte hierzu erteilen wir gern.