EU-Markenrecht

Das EU-Markenrecht regelt den Schutz und die Durchsetzung von Markenrechten in der Europäischen Union und bietet Markeninhabern die Möglichkeit, ihre Rechte einheitlich für alle Mitgliedstaaten zu sichern. Hier eine umfassende Darstellung der Facetten des EU-Markenrechts.

Rechtlicher Rahmen für Unionsmarken (EU-Marken)

Grundlage:

• Verordnung (EU) 2017/1001 über die Marke der Europäischen Union (UMV): Diese regelt die Anmeldung, Eintragung und Durchsetzung von Unionsmarken (EU-Marken).

Nationale Markenrechte:

• Die EU-Marke koexistiert mit nationalen Markenrechten und internationalen Marken (IR-Marken).

Zuständige Behörde:

• Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO): Zuständig für die Verwaltung und Registrierung von EU-Marken.

Voraussetzungen für die Eintragung einer EU-Marke

Kennzeichenfähigkeit:

• Die Marke muss geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden.

Unterscheidungskraft:

• Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Begriffen oder allgemein gebräuchlichen Zeichen bestehen, sind nicht eintragungsfähig (z. B. „Auto“ für Fahrzeuge).

Keine absoluten Eintragungshindernisse:

• Marken dürfen nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

Fehlen relativer Eintragungshindernisse:

• Die Marke darf nicht mit älteren Marken in Konflikt stehen (Verwechslungsgefahr).

Arten von EU-Marken

Wortmarken:

• Zeichen, die nur aus Buchstaben oder Zahlen bestehen (z. B. „Adidas“).

Bildmarken:

• Zeichen, die grafische Elemente oder Logos enthalten.

Kombinierte Marken:

• Kombination aus Wort- und Bildbestandteilen.

Dreidimensionale Marken:

• Schutz für die Form eines Produkts (z. B. Toblerone-Verpackung).

Klangmarken:

• Auditive Zeichen, z. B. Jingles oder Melodien.

Positionsmarken, Farbmarken und Multimediamarken:

• Neuartige Markenformen, wie Farbkombinationen oder digitale Animationen.

Eintragungsverfahren

Anmeldung:

• Anmeldung über das EUIPO mit Angabe der gewünschten Waren- und Dienstleistungsklassen nach der Nizza-Klassifikation.

Formelle Prüfung:

• Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Anmeldung.

Eintragungsfähigkeit:

• Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse (z. B. fehlende Unters

cheidungskraft oder Verstöße gegen die öffentliche Ordnung).

Veröffentlichung:

• Die Anmeldung wird veröffentlicht, damit Dritte Widerspruch einlegen können.

Widerspruchsverfahren:

• Innerhalb von drei Monaten können Inhaber älterer Rechte Widerspruch einlegen.

Eintragung:

• Erfolgt kein Widerspruch oder wird dieser abgewiesen, wird die Marke eingetragen.

Dauer des Schutzes und Verlängerung

• Schutzdauer:
• 10 Jahre ab Anmeldedatum.
• Verlängerung:
• Beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängerbar, sofern die Verlängerungsgebühr bezahlt wird.

Waren und Dienstleistungen

• Klassifikation nach Nizza-Abkommen:
• Einteilung in 45 Klassen (z. B. Klasse 9 für elektronische Geräte, Klasse 25 für Bekleidung).
• Mehrklassenanmeldungen:
• EU-Markenanmeldungen können mehrere Klassen umfassen.

Widerspruchs- und Löschungsverfahren

Widerspruch:

• Innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung können Dritte Widerspruch einlegen, z. B. wegen Verwechslungsgefahr.

Nichtigkeit:

• Ein Antrag auf Nichtigkeit kann gestellt werden, wenn die Marke gegen Eintragungshindernisse verstößt.

Verfall:

• Eine Marke kann gelöscht werden, wenn sie nicht innerhalb von fünf Jahren genutzt wurde oder zur Täuschung geeignet ist.

Besondere Probleme und Herausforderungen

Verwechslungsgefahr:

• Häufigster Grund für Widersprüche und Löschungsverfahren.
• Beispiel: „Milka“ vs. „Milko“.

Fehlende Unterscheidungskraft:

• Marken, die rein beschreibend sind (z. B. „Beste Qualität“), werden abgelehnt.

Nachweis der Benutzung:

• Markeninhaber müssen die tatsächliche Nutzung der Marke nachweisen können, um die Eintragung aufrechtzuerhalten.

Brexit:

• Nach dem Brexit sind EU-Marken in Großbritannien nicht mehr automatisch geschützt. Separate Anmeldungen sind erforderlich.

Gerichtliche Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 06.10.2005 (C-120/04, „THOMSON LIFE“):

• Die Verwechslungsgefahr wird anhand des Gesamteindrucks geprüft, einschließlich Klang, Bedeutung und Erscheinungsbild.

EuGH, Urteil vom 29.07.2019 (C-371/18, „KitKat“):

• Bestätigt, dass Verkehrsdurchsetzung in allen relevanten EU-Staaten nachgewiesen werden muss, um eine Marke einzutragen.

EuGH, Urteil vom 14.09.2010 (C-48/09, „Lego“):

• Formmarken können nicht geschützt werden, wenn sie ausschließlich durch die technische Funktionalität bestimmt sind.

Was ist gut eintragbar?

Fantasienamen:

• Kreative und einzigartige Begriffe, z. B. „Spotify“.

Logos und Bildmarken:

• Visuell ansprechende Designs mit Wiedererkennungswert.

Kombinierte Marken:

• Kombination aus Wort- und Bildbestandteilen.

Häufige Probleme

Beschreibende Begriffe:

• Z. B. „Schokolade“ für Süßwaren.

Ähnlichkeiten mit bestehenden Marken:

• Führt häufig zu Widersprüchen.

Nachweis der Verkehrsdurchsetzung:

• Besonders bei beschreibenden Begriffen erforderlich, aber schwer nachzuweisen.

Strategien für EU-Markeninhaber

Markenüberwachung:

• Regelmäßige Kontrolle auf ähnliche Markenanmeldungen.

Portfolio-Management:

• Strategische Anmeldung in relevanten Klassen und Ländern.

Rechtsschutz:

• Aktives Vorgehen gegen Markenverletzungen.

Koexistenzvereinbarungen:

• Einvernehmliche Lösungen bei Verwechslungsgefahr.

Alternative Vorgehensweisen

Nationale Marken:

• Schutz in einzelnen Ländern, z. B. in Märkten mit besonderer Bedeutung.

Internationale Marken (IR-Marken):

• Schutz in EU und Nicht-EU-Ländern über das Madrider System.

Designschutz:

• Für Produktformen kann der Designschutz eine sinnvolle Ergänzung sein.

Rolle von Anwälten im EU-Markenrecht

Beratung und Planung:

• Auswahl der passenden Marke und Schutzstrategie.

Markenrecherche:

• Prüfung auf bestehende ältere Rechte.

Anmeldungsverfahren:

• Unterstützung bei der Anmeldung und Kommunikation mit dem EUIPO.

Vertretung in Widerspruchsverfahren:

• Verteidigung der Marke oder Einlegung von Widersprüchen gegen Dritte.

Durchsetzung von Markenrechten:

• Maßnahmen gegen Verletzer, z. B. Abmahnungen oder gerichtliche Verfahren.

Portfolio-Management:

• Überwachung und Verwaltung bestehender Marken.

Das EU-Markenrecht bietet eine einheitliche und effiziente Möglichkeit, Markenschutz in der gesamten EU zu erlangen. Durch strategische Planung und professionelle Beratung können Unternehmen langfristig ihre Markenrechte sichern und ausbauen.