Fotorecht, Bildrecht und das Recht der Bildberichterstattung

Das Fotorecht, Bildrecht und Recht der Bildberichterstattung sind Querschnittsgebiete des Rechts, die Regelungen aus dem Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Medienrecht und Datenschutzrecht verbinden. Mit neuen Technologien wie KI und Blockchain entstehen zusätzliche rechtliche Herausforderungen.

I. Fotorecht

Das Fotorecht regelt die rechtlichen Aspekte der Erstellung, Nutzung und Verwertung von Fotografien.

1. Urheberrecht für Fotografien

Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG (Lichtbildwerke):

• Fotografien, die eine persönliche geistige Schöpfung darstellen, genießen vollen Urheberrechtsschutz.
• Beispiele: Künstlerische Porträts, außergewöhnliche Landschaftsaufnahmen.

Schutz nach § 72 UrhG (Lichtbilder):

• Fotografien ohne künstlerischen Anspruch, aber mit technischer Schöpfung (z. B. Produktfotos).
• Schutzdauer: 50 Jahre nach Veröffentlichung.

Urheberpersönlichkeitsrecht (§ 13 UrhG):

• Der Fotograf hat Anspruch auf Namensnennung.

Nutzungsrechte (§§ 31 ff. UrhG):

• Fotografen können exklusive oder nicht-exklusive Lizenzen für die Nutzung ihrer Werke einräumen.

2. Vertragliche Regelungen

Auftragsfotografie:

• Ohne vertragliche Regelung verbleiben die Urheberrechte beim Fotografen.
• Empfehlenswert: Klare Regelungen zu Nutzungsrechten und Vergütung.

Model Release:

• Vereinbarung zwischen Fotografen und Models über die Verwendung von Bildnissen.

Property Release:

• Einverständniserklärung für die Abbildung von geschützten Objekten (z. B. Markenlogos).

II. Bildrecht

Das Bildrecht umfasst die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Nutzung und Verbreitung von Bildern.

1. Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG)

Grundsatz:

• Jede Person hat das Recht zu entscheiden, ob und in welchem Kontext Bilder von ihr veröffentlicht werden dürfen.

Ausnahmen (§ 23 KUG):

• Zeitgeschichte: Bilder von Personen des öffentlichen Interesses.
• Versammlungen: Aufnahmen von Menschenmengen bei öffentlichen Veranstaltungen.
• Beiwerk: Personen sind nur zufällig und nicht im Fokus der Aufnahme.

Einwilligung:

• Sollte schriftlich eingeholt werden.
• Widerruf ist möglich, wenn schutzwürdige Interessen verletzt werden.

2. Urheberpersönlichkeitsrecht

Namensnennung:

• Urheber des Bildes hat Anspruch darauf, als solcher genannt zu werden (§ 13 UrhG).

Entstellungsschutz (§ 14 UrhG):

• Verbot der inhaltlichen oder ästhetischen Veränderung eines Bildes ohne Zustimmung.

III. Recht der Bildberichterstattung

Die Bildberichterstattung betrifft die Veröffentlichung von Bildern in Medien und die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten.

1. Pressefreiheit (Art. 5 GG)

Informationsinteresse der Öffentlichkeit:

• Bilder dürfen veröffentlicht werden, wenn sie ein legitimes öffentliches Interesse bedienen.

Grenzen:

• Pressefreiheit endet, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

2. Persönlichkeitsrecht

Recht auf Privatsphäre:

• Besonders geschützt sind Bilder aus dem privaten Bereich.

Recht auf Selbstdarstellung:

• Personen dürfen selbst entscheiden, wie sie in der Öffentlichkeit dargestellt werden.

3. Abwägungskriterien

Prominentenstatus:

• Personen des öffentlichen Lebens müssen eine stärkere Berichterstattung dulden.

Situation:

• Aufnahmen aus dem öffentlichen Raum vs. private Situationen.

Kontext:

• Veröffentlichung darf nicht herabwürdigend oder entstellend sein.

IV. KI und Blockchain im Fotorecht und Bildrecht

1. Künstliche Intelligenz (KI)

KI-generierte Bilder:

• Problem: Urheberschaft bei von KI erstellten Bildern ist unklar.
• Nach deutschem Urheberrecht ist der Urheber eine natürliche Person (§ 7 UrhG). KI-Bilder könnten daher nicht als Werke geschützt sein.

Verwendung fremder Daten:

• Training von KI-Systemen mit fremden Bildern könnte Urheberrechte verletzen.
• Relevante Regelungen: § 31 UrhG (Einräumung von Nutzungsrechten), DSGVO (bei personenbezogenen Daten).

Deepfakes:

• Rechtsverletzungen durch manipulative Bildbearbeitungen.
• Betroffene Rechte: Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Datenschutz.

2. Blockchain

Urheberrechtsnachweis:

• Blockchain-Technologie kann genutzt werden, um Urheberschaft und Lizenzrechte für Bilder zu dokumentieren.
• Vorteil: Fälschungssicherheit und Transparenz.

Lizenzmanagement:

• Blockchain-basierte Plattformen können die Lizenzierung und Verfolgung von Bildnutzungen erleichtern.

Verwertung und Einnahmenteilung:

• Smart Contracts ermöglichen automatische Lizenzverträge und Vergütungen.

V. Gerichtliche Entscheidungen

BGH, Urteil vom 29.09.2022 (I ZR 113/21):

• Bilder dürfen nicht ohne Einwilligung des Fotografen bearbeitet oder verändert werden, sofern dies die künstlerische Integrität verletzt.

EuGH, Urteil vom 07.08.2018 (C-161/17):

• Einbetten von Bildern per Framing kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn keine Lizenz vorliegt.

BGH, Urteil vom 25.01.2022 (VI ZR 111/21):

• Veröffentlichung eines Prominentenfotos im öffentlichen Raum ist zulässig, wenn es im Kontext eines aktuellen Ereignisses steht.

VI. Typische Probleme im Fotorecht und Bildrecht

Fehlende Einwilligungen:

• Nutzung von Personenbildern ohne vorherige Zustimmung.

Urheberrechtsverletzungen:

• Verwendung von Bildern ohne Lizenz oder Namensnennung.

Datenschutzverstöße:

• Veröffentlichung personenbezogener Daten ohne rechtliche Grundlage.

KI-generierte Inhalte:

• Unklare Rechtslage bei Urheberschaft und Verwertung.

VII. Rolle von Anwälten

Beratung und Prävention:

• Erstellung rechtssicherer Model- und Property-Release-Verträge.
• Prüfung von Bildrechten vor Veröffentlichung.

Lizenzmanagement:

• Gestaltung und Verhandlung von Lizenzverträgen.
• Unterstützung bei internationalen Lizenzierungen.

Streitbeilegung:

• Vertretung bei Abmahnungen und Schadensersatzforderungen.
• Durchsetzung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten.

Technologische Lösungen:

• Implementierung von Blockchain-Lösungen zur Rechteverwaltung.
• Beratung zu KI-Rechtsfragen.

VIII. Strategien

Rechtskonforme Bildnutzung:

• Systematische Ãœberprüfung der Rechte vor Veröffentlichung.

Technologische Absicherung:

• Einsatz von Wasserzeichen und Blockchain zur Verhinderung unautorisierter Nutzung.

KI-Richtlinien:

• Entwicklung interner Richtlinien für den Einsatz und die Nutzung KI-generierter Inhalte.

Proaktives Monitoring:

• Ãœberwachung der Bildnutzung im Internet und schnelle Reaktion bei Rechtsverstößen.

Das Fotorecht, Bildrecht und das Recht der Bildberichterstattung sind dynamische Rechtsgebiete, die durch technologische Innovationen wie KI und Blockchain laufend komplexer werden. Eine fundierte rechtliche Beratung ist essenziell, um Risiken zu minimieren und rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden.