Die IR-Marke (Internationale Registrierung)

Die Internationale Registrierung (IR-Marke) nach dem Madrider System ermöglicht Markenschutz in mehreren Ländern durch eine zentrale Anmeldung. Sie bietet eine kostengünstige und effiziente Möglichkeit, Markenrechte international zu sichern.

Rechtlicher Rahmen für internationale Marken

Madrider Abkommen (MA):

• 1891 verabschiedet, begründet die internationale Registrierung von Marken.

Protokoll zum Madrider Abkommen (PMMA):

• Flexiblere Regelungen als das ursprüngliche Abkommen, besonders für Nichtmitgliedstaaten.

Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO):

• Verantwortlich für die Verwaltung des Madrider Systems.

Nationale Gesetze:

• Schutz in den gewählten Ländern richtet sich nach deren Markenrecht.

Voraussetzungen für die IR-Marke

Basismarke:

• Voraussetzung ist eine nationale oder EU-Marke (z. B. beim DPMA oder EUIPO).

Antragsteller:

• Der Antragsteller muss in einem Vertragsstaat ansässig oder dort niedergelassen sein.

Verknüpfung mit Basismarke:

• Die IR-Marke ist fünf Jahre an die Basismarke gebunden. Wird diese gelöscht, verfällt die IR-Marke.

Länderauswahl:

• Schutz kann in Vertragsstaaten des Madrider Abkommens/Protokolls beantragt werden (aktuell über 100 Staaten).

Arten der IR-Marke

Wortmarken:

• Schutz für Buchstaben oder Zahlenkombinationen (z. B. „Coca-Cola“).

Bildmarken:

• Schutz für grafische Symbole oder Logos.

Wort-/Bildmarken:

• Kombination aus Text und Design.

Dreidimensionale Marken:

• Schutz für Formen (z. B. die Flasche von Coca-Cola).

Farbmarken, Klangmarken und Hologramme:

• Eher selten, aber möglich, wenn sie unterscheidungskräftig sind.

Eintragsungsverfahren

Anmeldung:

• Der Antrag wird bei der nationalen Markeintragungsbehörde (z. B. DPMA) eingereicht.

Weiterleitung an WIPO:

• Die WIPO prüft Formalitäten und leitet die Anmeldung an die jeweiligen Länder weiter.

Prüfung in den Zielstaaten:

• Nationale Markenämter prüfen, ob die Marke gegen lokale Gesetze oder ältere Rechte verstößt.

Eintragung:

• Nach erfolgreicher Prüfung erfolgt die Eintragung. Eine Schutzfrist von zehn Jahren beginnt.

Dauer des Schutzes

• 10 Jahre Schutzdauer:
• Verlängerung um weitere 10 Jahre möglich.

Widerspruchsmöglichkeiten

Widerspruch durch Dritte:

• In jedem Land können Dritte Widerspruch einlegen, z. B. wegen Verwechslungsgefahr.

Fristen:

• In der Regel drei Monate nach Veröffentlichung im nationalen Register.

Rechtsmittel:

• Bei Ablehnung oder Widerspruch sind Einspruch und gerichtliche Klärung möglich.

Waren und Dienstleistungen

Klassifikation nach Nizza-Abkommen:

• Waren und Dienstleistungen werden in 45 Klassen unterteilt (z. B. Klasse 25: Bekleidung).

Vielseitige Abdeckung:

• Die Anmeldung kann mehrere Klassen umfassen, erfordert aber zusätzliche Gebühren.

Besondere Probleme

Verwechslungsgefahr:

• Häufigstes Problem, wenn ältere ähnliche Marken bestehen.

Unterscheidungskraft:

• Marken, die beschreibend oder zu allgemein sind, werden oft abgelehnt.

Länderspezifische Hürden:

• Länder wie China und die USA haben besonders strenge Anforderungen.

Abhängigkeit von der Basismarke:

• Löscht ein Land die Basismarke innerhalb von fünf Jahren, verfällt die IR-Marke weltweit.

Gerichtliche Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 25.07.2018 (C-104/17):

• Die Verwechslungsgefahr wird anhand der Gesamteindrucks geprüft, einschließlich der visuellen, klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit.

BGH, Beschluss vom 21.02.2019 (I ZB 64/17):

• Bekräftigt, dass beschreibende Marken nicht schutzfähig sind.

Was ist gut eintragbar?

Kreative, originelle Marken:

• Fantasienamen, Logos mit einzigartigen Designs.

Marken mit Unterscheidungskraft:

• Beispiele: „Nike“ (Wortmarke), „Swoosh“ (Bildmarke).

Marken mit erlangter Verkehrsdurchsetzung:

• Auch beschreibende Begriffe können bei erheblicher Bekanntheit eingetragen werden.

Wobei gibt es häufig Probleme?

Beschreibende Begriffe:

• Beispiel: „Beste Schuhe“ für Schuhe.

Verwechslungsgefahr:

• Beispiel: „Nix“ vs. „Nike“.

Fehlende Nutzung:

• Marken müssen in den ersten fünf Jahren genutzt werden, sonst droht der Verlust.

Was können wir Anwälte beraten und vertreten?

Strategische Markenplanung:

• Auswahl der Länder und Klassen für die Anmeldung.

Prüfung von Kollisionen:

• Recherche nach bestehenden Markenrechten.

Vertragsgestaltung:

• Lizenz- und Übertragungsverträge für Markenrechte.

Widerspruchsverfahren:

• Vertretung bei Widersprüchen oder Anfechtungen.

Verteidigung gegen Löschungsanträge:

• Sicherung der Marke bei Angriffen durch Dritte.

Management und Strategien

Markenportfolio aufbauen:

• Systematische Anmeldung in Ländern mit strategischer Bedeutung.

Markenüberwachung:

• Frühzeitige Erkennung von Verstößen oder ähnlichen Neuanmeldungen.

Defensive Markenanmeldungen:

• Anmeldung ähnlicher Varianten, um Nachahmung zu verhindern.

Lokale Besonderheiten berücksichtigen:

• Spezifische Strategien für China, USA und andere Länder mit anspruchsvollen Anforderungen.

Nutzungspflichten erfüllen:

• Regelmäßige Nutzung zur Vermeidung von Löschungsanträgen.

Fazit

Die IR-Marke ist ein mächtiges Werkzeug für den internationalen Markenschutz. Wir versierte Anwälte spielen eine Schlüsselrolle bei der erfolgreichen Anmeldung, Verteidigung und strategischen Planung, um langfristig Markenrechte effektiv zu nutzen und auszubauen.